Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform TEWAKU zwischen Marco Mennenga, Oertzweg 29, 22307 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden.
TEWAKU richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Plattform in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Betriebsverwaltung (u. a. Terminplanung, Kundenverwaltung, Rechnungsstellung, Lagerverwaltung, Kundenkommunikation) als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang fortlaufend weiterzuentwickeln, sofern dadurch die Kernfunktionen des gebuchten Tarifs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zustande. Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ohne Zahlungsverpflichtung. Wird innerhalb der Testphase kein kostenpflichtiger Tarif gewählt, endet der Zugriff automatisch; eine Kündigung ist hierfür nicht erforderlich.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Tarifwahl auf der Website ausgewiesenen Preise. Der Anbieter weist gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer aus; die genannten Preise sind Endpreise. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig entfallen, gelten die ausgewiesenen Preise als Nettopreise zuzüglich der dann jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister.
Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume ändern. Preiserhöhungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen; im Fall des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung ordentlich zu kündigen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Rückstand, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugriff auf einen Nur-Lesen-Modus zu beschränken, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen dieser Beschränkung besteht nicht.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit Wirkung zum Ende der laufenden, jeweils 30-tägigen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugriff zunächst auf einen Nur-Lesen-Modus umgestellt. Der Kunde kann seine Daten in dieser Zeit über die in der Software bereitgestellte Exportfunktion eigenständig sichern. Nach Ablauf der in der Software ausgewiesenen Übergangs- und Kulanzfristen werden die Daten des Kunden endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die rechtzeitige eigene Sicherung der Daten vor Ablauf dieser Fristen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Kalenderjahresmittel an. Bei der Berechnung bleiben angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfallzeiten unberücksichtigt, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistungsanbietern wie Hosting-, DNS-, Zahlungs- oder E-Mail-Dienstleistern, Angriffe Dritter wie DDoS, sowie Störungen der Internet-Anbindung des Kunden).
Der genannte Verfügbarkeitswert ist eine unverbindliche Zielgröße und keine zugesicherte Eigenschaft. Aus einer Unterschreitung dieses Werts allein folgt weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Minderung des Entgelts; etwaige Ersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 9 dieser AGB. Wird der Zielwert in einem Kalenderjahr erheblich (mehr als 3 Prozentpunkte) unterschritten, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den laufenden Vertrag zu.
§ 7 Datensicherung, Datenverlust und Datenexport
Der Anbieter sichert die Datenbank regelmäßig und bewahrt Backups auch außerhalb des Produktivsystems auf. Eine Garantie für die vollständige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Wiederherstellbarkeit aller Daten zu jedem beliebigen Zeitpunkt kann der Anbieter als Kleinunternehmer ohne die Ressourcen eines Großkonzerns dennoch nicht übernehmen.
Die Software stellt dem Kunden eine Funktion zum eigenständigen Export seiner Daten zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese Funktion in eigener Verantwortung und in angemessenen Abständen zu nutzen, um eigene Sicherungskopien seiner geschäftskritischen Daten vorzuhalten. Diese Obliegenheit besteht unabhängig von den Datensicherungsmaßnahmen des Anbieters.
Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und nur insoweit, als der Schaden auch bei Erfüllung der vorgenannten Sicherungsobliegenheit durch den Kunden eingetreten wäre. Unterlässt der Kunde die zumutbare eigene Datensicherung, ist eine Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu berücksichtigen.
§ 8 Support und Reaktionszeiten
Der Anbieter bietet Support per E-Mail an die auf der Website genannte Adresse an. Anfragen werden nach bestem Vermögen bearbeitet; eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht zugesagt und kann vom Kunden nicht als vertraglich geschuldete Leistung eingefordert werden. Angaben zu üblichen Bearbeitungszeiten auf der Website oder in der Kommunikation mit dem Kunden sind unverbindliche Richtwerte.
§ 9 Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten geheim halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen
- Keine rechtswidrigen Inhalte in der Software speichern und die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) beachten
- Für werbliche Kommunikation an eigene Kunden (z. B. Newsletter, SMS) die erforderlichen Einwilligungen selbst einholen und nachweisen können
- Erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) leisten
- Regelmäßige eigene Datensicherung gemäß § 7 vornehmen
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde über TEWAKU personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; die entsprechenden Regelungen werden bei der Registrierung Vertragsbestandteil.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit er eine Garantie übernommen hat.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und zusätzlich auf einen Betrag in Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung beschränkt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist oder den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Mitteilung besonders hingewiesen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs bleiben die bisherigen AGB bestehen; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.
Stand: 21. August 2026